Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht explizit widersprechen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur per ausdrücklicher Zustimmung an.

§ 2 Vertrag und Lieferung

Die Bestellung des Kunden ist eine verbindliche Anfrage. Wir können diese Anfrage nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Bestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird. Unser Angebot ist freibleibend. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Waren und Leistungen auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich bestätigt (Sie haben von uns ein Schriftstück erhalten mit Angebotsnummer. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen gegenüber den in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen beschriebenen Angaben zu ändern, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Das gilt insbesondere für einen Modellwechsel, Änderung von Aussehen, Maßen, Farbe und Gewicht. Gleiches gilt für Leistungsdaten, bei denen Abweichungen nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung aufheben. Allgemeine Produktbeschreibungen im vorbeschriebenen Sinne in den vorgenannten Medien sind keine Beschaffenheitsgarantien und begründen auch keine Beschaffenheitsvereinbarungen. Eine Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt. Die Verwendung von Firmenbezeichnungen (z.B. VW, Porsche) in Bezug auf Ware dient lediglich der Beschreibung von Verwendungsmöglichkeiten der Ware. Es handelt sich hierbei nicht um Originalteile dieser Hersteller. Unsere Lieferanten stellen uns von der Produzentenhaftung frei, soweit diese dafür verantwortlich sind. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware / Leistung informiert. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Von uns genannte Liefertermine und Fristen sind annähernd und unverbindlich. Vier Wochen ohne besondere Ankündigung gelten hier als marktüblich. Die Vereinbarung von festen Lieferterminen bedarf der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen und Termine mit Lieferanten sind verbindlich. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht ausgeführten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Alle Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, Nichterfüllung, etc. sind ausdrücklich ausgeschlossen. Unvorhergesehene Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund Fällen höherer Gewalt und Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich Erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen im eigenen Unternehmen oder im Unternehmen des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Aussperrung, Transportprobleme, Krieg, usw.), haben wir nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. Wir sind berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§ 3 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern als Kunden, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, e-mails, Rundfunk, Tele- und Mediendienste) geschlossen werden, kann der Kunde seine Bestellung bis spätestens 2 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: L. Mitre, Riechert Motorentechnik UG (Haftungsbeschränkt), 15370 Petershagen/ Eggersdorf, E-Mail: Lmitre@gmx.de
  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. aus verschiedenen Komponenten zu einer den Vorstellungen des Kunden entsprechenden Sache zusammengefügt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
  3. Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der erhaltenen Ware verpflichtet. Dies ist vorab mit uns abzustimmen. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Unfrei erfolgende Rücksendungen können nicht angenommen werden. Bei einem Bestellwert bis zu 90,00 € erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Kunden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nach Art und Menge nicht der Bestellten entspricht. Der Kunde hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Gezogene Nutzungen hat der Kunde herauszugeben bzw. hierfür Wertersatz zu leisten. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware infolge von einfacher Fahrlässigkeit oder Zufall hat der Kunde Wertersatz zu leisten.

§ 4 Lieferung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den bestellten Liefergegenstand anzunehmen. Geschieht dies vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft, oder endgültig verweigert, oder offenkundig innerhalb dieser Zeit nicht zur Zahlung des Kaufpreises in der Lage ist.
  2. Der Versand erfolgt in allen Fällen zu Lasten und auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware, bzw. deren Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über, insbesondere wenn dieser Unternehmer ist. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen mit preiswertester Versandart. Versandvorschriften des Kunden werden, sofern möglich, berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Kunden in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.
  3. Umtausch und Rücknahme finden mit Ausnahme von Gewährleistungsfällen und Fernabsatzverträgen nicht statt. Ein im Einzelfall vereinbarter Umtauschvorbehalt muss von uns schriftlich bestätigt werden. Elektrische und elektronische Teile sowie Sonderbestellungen, Bücher, Software und gebrauchte Teile sind vom Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.
  4. Rücksendungen außerhalb von Fernabsatzverträgen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Kunden und frei Haus an unsere Geschäftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Kunden von uns berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalten wir uns den Abzug einer Wiedereinlagerungspauschale von 20 % des Verkaufspreises vor. Bei unberechtigtem Rücktritt von einem erteilten Auftrag können wir, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn verlangen.
  5. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden Eigentum des Käufers. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

§ 5 Preise und Bezahlung

  1. Es gelten unsere am Tage der Auslieferung gültigen Preise gemäß Preisliste in EURO, zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sowie Verpackungs- und Versandkosten.
  2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen, bei Unternehmern mehr als sechs Wochen. Preisänderungen sind ebenfalls zulässig, wenn nach Abschluss des Vertrages erhebliche Kostenerhöhungen bei uns eintreten, z.B. durch Preiserhöhungen seitens des Lieferanten, Erhöhung der Löhne oder Materialkosten oder Wechselkursschwankungen. An individuelle kundenspezifische Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.
  3. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes sofort und ohne Abzug fällig, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag wird in bar, durch Vorkasse, etc. erhoben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer, vom Kunden zu zahlender Kosten, Nebenforderungen und Verzugszinsen vor.

§ 7 Gewährleistung

  1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Belieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Die vom Kunden zunächst gewählte Art der Nacherfüllung können wir insbesondere verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Falle auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese unter den Voraussetzungen, die zur Ablehnung der zuerst gewählten Art der Nacherfüllung berechtigten, zu verweigern, bleibt unberührt. Liefern wir dem Kunden zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich auf unsere Kosten zurückzugeben, spätestens jedoch binnen zweier Wochen. Tauschen wir zum Zwecke der Nachbesserung Teile aus, werden die ersetzten Teile unser Eigentum. Verweigern wir berechtigt Nacherfüllung oder ist die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder uns unmöglich oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern; eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, für etwaig entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadenersatzansprüche von Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
  3. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Kunden sowie für Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung. Die Haftungsfreisetzung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Kunde hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
  4. Im Kaufmännischen Verkehr gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
  5. Sofern dem Kunden die Ware mit einer Montageanleitung geliefert wird und diese mangelhaft ist, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht und soweit tatsächlich eine Montageanleitung verfügbar ist.
  6. Garantien im Rechtssinne enthält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  7. Wir haften nicht für Schäden / Folgeschäden die dadurch entstehen, dass der Käufer ohne Vorhandensein des notwendigen technischen Fachwissens, der erforderlichen Installationskenntnisse und Erfahrungen oder falscher Teileidentifikation verschuldet.
  8. Dem Käufer obliegt vor der Verwendung der gelieferten Ware eine Prüfpflicht dahingehend, ob die gelieferten Teile für den Einbau und die bezweckte Verwendung geeignet sind. Abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit lehnen wir jegliche Haftung ab bezüglich unserer technischen Daten, Montageanleitungen und Ersatzteilidentifikationen.
  9. Diese Haftungsfreistellung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsfreistellung gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wir haben zu beweisen, dass die Schadenursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ebenso gilt die Haftungsfreizeichnung nicht, wenn wir schuldhaft eine sogenannte “Kardinalpflicht” oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen.
  10. Offensichtliche Mängel müssen binnen 7 Tagen nach Ablieferung der Ware angezeigt werden. Im kaufmännischen Verkehr müssen Mängelrügen umgehend erfolgen. Fristgemäße Absendung der Mängelanzeige ist ausreichend. Verspätete Rügen können wir nicht mehr akzeptieren.
  11. Die vorbeschriebenen Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach Ablieferung der Kaufsache. Bei gebrauchten Sachen verjähren die Mängelansprüche in 1 Jahr.
  12. Um eine möglichst rasche Bearbeitung der Mängelansprüche zu gewährleisten, sollte der Kunde die entsprechende Ware mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung einsenden. Bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Versandverpackung haben wir Anspruch auf Ersatz entstehender Schäden; als Versandverpackung darf nicht lediglich die Originalverpackung verwendet werden. Mängelansprüche des Kunden bleiben auch bei Nichteinhaltung dieser Klausel erhalten. Ohne die Mitwirkung des Kunden kann sich jedoch die Abwicklung der Mängelansprüche erheblich verzögern.
  13. Vor Rücksendung einer bemängelten Ware mit Datenspeichern hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Eine Haftung für Datenverluste kann nicht übernommen werden.

§ 8 Einsatz im Motorsport / im öffentlichen Straßenverkehr

  1. Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß der nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und gegebenenfalls in die Zulassungsunterlagen eingetragen werden.
  2. Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereichs der StVO / StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Kunden kann von uns keine Haftung übernommen werden. Aufgrund fehlender Zulassung zum Straßenverkehr können keine Teile zurückgenommen werden.
  3. Eine Gewährleistung für im Motorsport eingesetzte Motoren und Teile wird nicht übernommen.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Die vorliegenden AGB und die Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen werden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des Wiener UN Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN – Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Streitigkeiten ist am Sitz von Riechert Motorentechnik UG (Haftungsbeschränkt). Vorbehalten bleiben Art. 13 bis 15 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Zuständigkeit für Verbrauchersachen).
  3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verliert er nach Vertragsabschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz in Strausberg Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. 4.Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer Wirkung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Die vorliegende Version ist gültig ab dem 26.10.2021 bis auf Widerruf.
15370 Petershagen/ Eggersdorf 2021

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